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Parteispenden

Als Parteispenden werden Spenden an politische Parteien bezeichnet. In Deutschland sind anonyme Spenden oberhalb von 500 Euro verboten. Hohe anonyme Spenden an Parteien oder Abgeordnete stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. CORRECTIV deckt auf, wer im Verborgenen Einfluss auf die Politik nimmt.

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Hintergrund

Zurzeit beschäftigen uns gleich mehrere Geld-Affären in der Politik, bei denen es im Kern um den Verlust von Vertrauen in die Demokratie geht: Im Frühjahr 2021 hat die Maskenaffäre der CDU offenbart, dass sich Politiker bezahlen lassen, ohne offenzulegen, wer dahinter steht. In der AfD-Spendenaffäre, zu der wir seit 2017 recherchieren, wird eine ganze Partei mit Millionen unterstützt, ohne dass die Öffentlichkeit weiß, von wem das Geld kommt.

Diese Themenseite bringt Licht ins Dunkle der anonymen Finanzierung von Politik auf allen Ebenen. Wir informieren hier seit Monaten über aktuelle Entwicklungen bei Spendenaffären und Reformplänen; wir berichten über unsere investigativen Recherchen zum AfD-Spendenskandal und wir recherchieren zusammen mit lokalen Medienpartnern zur Spendenpraxis auf lokaler Ebene. Was alle diese Skandale verbindet, sind, wie wir zeigen, die laschen Gesetze, die sich zu leicht gegen die Demokratie wenden lassen.

Das Problem

Wer Geld geheim in die Politik schleust, will nicht erkannt werden. Wir als Wählende können wiederum nicht nachvollziehen, wer dadurch Einfluss auf die Politik nehmen will.

Ein Spender setzt auf Angst in der Gesellschaft? Kein Problem, er kann einer Partei über anonyme Wege Plakate schenken, die Angst schüren und dadurch eine Partei größer machen.

Ein Spender will ein Gesetz zu seinen Gunsten beeinflussen? Mit anonym gezahltem Geld kann er sich die Abhängigkeit eines Abgeordneten kaufen. Das gemeinsame Geheimnis verbindet und zwingt beide Seiten zum Schweigen. Durch solche Aktionen wird Demokratie im Interesse der Spender manipuliert und wir als Bürgerinnen und Bürger verlieren Vertrauen in die Politik – das wichtigste Kapital der Demokratie.

AfD-Spendenaffäre: Geld aus dem Dunkeln

Die laufenden Recherchen zur AfD-Spendenaffäre zeigen uns, dass es im Extremfall möglich ist, eine Partei zu kaufen, ohne dass die Öffentlichkeit und selbst die Parteibasis weiß, wer sie aus welchen Motiven finanziert. Wäre sie genauso erfolgreich, wenn sie bei den Wahlen 2016 bis 2018 nicht mit Wahlplakaten und Gratiszeitungen im Wert von mehreren Millionen Euro unterstützt worden wäre? Im September 2021 berichteten wir, wie interne Buchungsunterlagen die AfD in Bedrängnis bringen könnten.

Nun stellt sich die Frage, ob die zuständigen Behörden ermitteln werden. Bestätigt sich der Verdacht von möglichen illegalen Parteispenden, könnten die Strafzahlungen millionenschwer werden, die bis jetzt hunderttausende Euro hoch waren.

Seit 2017 recherchieren wir, wie die AfD massive finanzielle Unterstützung aus anonymen Quellen erhält, um die Partei in Wahlkämpfen größer zu machen. „Die Geldgeber wollen anonym bleiben,“ sagte uns damals ein Förderer, der Werbeaktionen zugunsten der AfD organisierte. Immer wieder kommen einzelne Spendenskandale ans Licht, immer wieder sind die AfD-Parteispitzen involviert. Es geht um ein Netzwerk von anonymen Spendern und AfD-Spitzenleuten, das mindestens seit 2015 aktiv ist, und dessen Umrisse zunehmend deutlicher werden. Wir wollen wissen, wer die Schattenleute sind, und warum sie aus dem Dunkeln heraus Politiker oder ganze Parteien mit ihrem Geld beeinflussen. Was versprechen sie sich davon?

Brisant war zuletzt unsere Recherche über geheime Treffen der AfD-Parteispitze mit einem Milliardär ab 2015 in der Schweiz:

Zu dieser Veröffentlichung gibt es eine Vorgeschichte, wie geheime Spenden an die AfD ab 2017 erstmals ans Licht kamen und auch Strafzahlungen zur Folge hatten. Aufgedeckt durch journalistische Recherchen, die wir hier dokumentieren.

Warum anonyme Spenden in Deutschland so einfach sind

Während der Recherchen zu den AfD-Spendenskandalen stellten wir fest, dass sich die Beteiligten nach außen oft erstaunlich selbstsicher geben. Nicht ohne Grund. Denn sie sind überzeugt, dass sie rechtliche Grauzonen ausnutzen. Das Parteiengesetz lädt tatsächlich zu Missbrauch ein. Im Fall der AfD-Spenden lässt es sich sogar gegen die Demokratie wenden.

Wir haben daher begonnen, strukturiert über fragwürdige Spenden-Methoden und dubiose Geldgeschäfte in der Politik zu recherchieren, um die Schwachstellen des Parteiengesetzes offenzulegen.

Im Januar wollten wir zum Beispiel von den Abgeordneten des Bundestages wissen, was sie an persönlichen Spenden erhalten und ob sie die Regeln für ausreichend halten. Allein die Verteilung der Antworten nach Parteien war vielsagend. Kleiner Hinweis: Nur wenige Wochen später kam die Maskenaffäre ans Licht. Voraussichtlich noch im Mai werden Geldspenden für Abgeordnete verboten.

Welche Parteien äußern sich zu Spenden-Fragen?

Rückmeldungsquote der Bundestagsabgeordneten nach Parteien bei der CORRECTIV-Umfrage

GRÜNE 99%
DIE LINKE 96%
SPD 73%
FDP 43%
AFD 24%
CDU/CSU 20%

363 Abgeordnete antworten, Hunderte schweigen. Einige halten offensichtlich wenig von Transparenz. Andere nennen erstmals Namen von Spendern, die laut Gesetz nicht veröffentlicht werden müssten. Hier können Sie selbst nach den Antworten der Abgeordneten suchen:

Im Juli haben wir eine neue Datenbank veröffentlicht, in der erstmals die Parteispenden an die Kommunalpolitik einsehbar sind. Denn dorthin geht das meiste Geld, nicht an den Bund. Rund 850 Kreisverbände gaben auf Anfrage von CORRECTIV.Lokal an, wie viel Geld sie erhalten haben. Der SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte fällt mit besonders hohen Spenden auf. Union und AfD schweigen größtenteils.
In diesem Teil der Recherche-Serie hat CORRECTIV.Lokal mit Lokalmedien aus ganz Deutschland zusammengearbeitet. In den letzten Monaten stellten sie hunderte Anfrage an Kreisverbände, teilten Recherche-Ergebnisse miteinander und werteten Daten aus. Die Berichte erschienen in der Stuttgarter Zeitung, Neue Osnabrücker Zeitung, Neue Presse Coburg, dem WDR, SR, NDR und weiteren Medien.

Skandale fallen auf, wenn es – wie bei der Wahlkampfhilfe für die AfD – um Millionen geht. Was aber kaum Beachtung findet, ist die Tatsache, dass Kommunalpolitiker Geld annehmen dürfen, ohne es jemals öffentlich angeben zu müssen. Was hier im Dunkeln liegt, lässt sich nur erahnen. In den letzten Monaten kamen erneut Skandale ans Licht oder wurden vor Gericht verhandelt: in Regensburg oder Oppenheim ging es um lokale Korruption durch Parteispenden. Es sind immer Einzelfälle, aber die Regeln machen anonyme Spenden auf lokaler Ebene auch einfach. Allein, dass so wenig Transparenz vom Gesetz verlangt wird, ist erstaunlich. Wir leuchten daher in unserem Netzwerk CORRECTIV.Lokal gemeinsam mit regionalen Medien aus, ob es im Lokalen dadurch besonders leicht ist, mit Geld auf Politik Einfluss zu nehmen.

Um mal ein Verhältnis herzustellen, was pro Jahr offiziell gespendet wird und welche Parteien besonders von Unternehmen profitieren, hier ein paar Zahlen: 2019 spendeten Privatpersonen gut 56 Millionen Euro, mehr als 16 Millionen Euro kamen von Unternehmen und Verbänden. Dieses Geld wurde wie folgt an die Parteien verteilt: